Sachverhalt und Einordnung
Zunächst ist festzuhalten, dass aus dem nicht-öffentlichen Teil einer Ratssitzung berichtet wurde. Dies ist aus Sicht der Verwaltung problematisch, da Vertraulichkeit ein wesentlicher Bestandteil der Ratsarbeit ist.
Im Rahmen von „Anfragen und Mitteilungen“ stellte der Fraktionsvorsitzende der BG Fragen zu möglichen Immobilienkäufen der Gemeinde in der Kiefernstraße und anschließend in der Buchenstraße. Diese Fragen wurden verneint. Soweit dem Bürgermeister dabei Unwissenheit vorgehalten worden ist, lag diese nicht vor, da Immobilienkäufe an diesen Örtlichkeiten definitiv nicht stattgefunden haben.
Daraufhin informierte die Verwaltung, dass im Mai 2025 eine Immobilie in der Birkenstraße erworben wurde.
Hintergrund des Kaufs
Im Mai 2025 hat die Gemeinde Welver ein Mehrfamilienhaus in der Birkenstraße erworben. Das Gebäude soll zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien genutzt werden.
Ursprünglich war die Anmietung einer freien Wohnung im Haus geplant. Während einer Besichtigung stellte sich jedoch heraus, dass der Verkauf des gesamten Objektes bevorzugt wird und möglicherweise geplant wird. Die Verwaltung nutzte diese Gelegenheit, um eine nachhaltige Lösung für die Unterbringung zu schaffen.
Das Haus bietet – je nach Familiengröße – Platz für bis zu 15 Personen, die ansonsten in Sammelunterkünften untergebracht werden müssten. Dort ist die Auslastung und Belastung für die Bewohner der Unterkünfte und auch der Anwohner, gerade im Bereich der ehemaligen Hauptschule, bereits hoch.
„Es war uns wichtig, schnell zu handeln, um nicht – wie in der Vergangenheit – durch Preissteigerungen oder anderweitige Verkäufe benachteiligt zu werden“, erklärt Bürgermeister Camillo Garzen.
„Wir handeln damit im Sinne der politisch gewünschten dezentralen Flüchtlingsunterbringung und im Rahmen des Haushaltsbeschlusses des Rates.“
Familien mit kleinen Kindern, die häufig traumatische Erfahrungen gemacht haben, benötigen besonderen Schutz und eine ruhige Wohnumgebung. Geeigneter Mietwohnraum ist aktuell kaum verfügbar, weshalb der Kauf eine nachhaltige und soziale Lösung darstellt.
Politische Beschlusslage
Die Entscheidung basiert auf dem einstimmigen Ratsbeschluss vom 29.09.2022, nach dem die Verwaltung für die Jahre 2023–2025 jeweils über ein Budget von 1 Mio. EUR zum Erwerb von Immobilien für die Flüchtlingsunterbringung verfügt.
Dieser Beschluss wurde von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und WELVER21 gemeinsam getragen und soll es ermöglichen, in dringlichen Situationen schnell zu handeln.
Selbstverständlich sind solche Immobilienankäufe nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung zu werten, jedoch ist verwaltungsseitig die vorgenannte Antrags- und Beschlusslage so gesehen worden, dass damit vom Rat dem Bürgermeister gem. § 62 Abs. 2 Satz 3 GO NRW die Entscheidung übertragen worden ist, solche Geschäfte unter Nutzung der dafür bereit gestellten Haushaltsmittel zu tätigen. Von daher wurde verwaltungsseitig das gewählte Vorgehen nie in Frage gestellt.
Auch ein Vergleich mit dem Erwerb der Immobilie „Pferdekamp 2“ im Jahr 2023 greift in diesem Zusammenhang aus Verwaltungssicht nicht, da dort gleichzeitig die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Modul-Unterkünften geschaffen werden mussten, was ein anderes Verfahren erforderlich machte und von daher für die Verwaltung nicht unter den Beschuss aus 2022 gefallen ist.
Im Gegensatz zu Ausschreibungen bei der Beschaffung von Sachgütern oder der Vergabe von Bauleistungen ist bei einem Hauskauf der Verhandlungsspielraum in Bezug auf den Kaufpreis gering. Eine Verzögerung durch umfangreiche politische Beratungen kann dazu führen, dass Verkäufer den Preis erhöhen oder das Objekt anderweitig veräußern – was eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung für die Gemeinde unmöglich machen würde.
Transparenz und Dringlichkeitsbeschluss
Am 22.07.2025 erhielten die Fraktionen Welver21, CDU und BG Einsicht in die relevanten Akten.
Als nächster Schritt ist ein Dringlichkeitsbeschluss des Rates vorgesehen, um den geschlossenen Kaufvertrag offiziell zu genehmigen.
„Wir haben im Sinne der Gemeinde Welver und entsprechend der politischen Beschlüsse gehandelt und alle relevanten Informationen in den Ausschüssen eingebracht. Über den Erwerb der Immobilie wäre nach Überschreibung des Eigentums informiert worden. Dennoch wollen wir künftig noch frühzeitiger über solche Vorgänge informieren, um Missverständnisse zu vermeiden.“
Ausblick
Der Kauf wird nach Zustimmung des Rates abgeschlossen. Die Immobilie soll anschließend zeitnah für die Unterbringung von Flüchtlingsfamilien hergerichtet werden.
