Seit Beginn der 21. Kalenderwoche wurden die Unterlagen zum Bürgerentscheid an alle Wahlberechtigten in der Gemeinde versandt. Dazu hatte der Rat zuvor noch die eigene Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden geändert. Um es den Wählerinnen und Wählern einfacher zu machen, wurden sofort die kompletten Wahlunterlagen an alle verschickt. Vor der Satzungsänderung hätte jeder Bürger erst die Wahlunterlagen n och anfordern müssen. Dieses Vorgehen wurde auch von dem Verein „Mehr Demokratie“ besonders gelobt.
Am heutigen Sonntag wurde nun vom Wahlvorstand die eingegangenen Wahlbriefe geöffnet und auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüft. Nachdem um 16 Uhr der Briefkasten des Rathauses ein letztes Mal geleert wurde. Konnte die Auszählung der „Ja“ und „Nein“ Stimmen beginnen. Insgesamt waren 4036 Wahlbriefe zurückgekommen. Gültige Stimmen gab schließlich 4028. Davon entfielen 1323 Stimmen auf „Ja“ und 2705 Stimmen auf „Nein“ Somit gilt nach dem vorläufigen Endergebnis der Bürgerentscheid als abgelehnt. In einer Ratssitzung am kommenden Dienstag muss dann noch das Ergebnis offiziell durch den Rat bestätigt werden.
Eine Grafik finden Sie hier.
Bürgermeister Camillo Garzen äußerte sich nach der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses: „Die vier, von der Ratsmehrheit gefassten Beschlüsse, können nun nach dem dazu erstellten Plan der Verwaltung umgesetzt werden. Wie Sie wissen habe ich als Bürgermeister die Ratsbeschlüsse mitgetragen und freue mich nun endlich mit der Umsetzung beginnen zu können.
Somit wird ein neues Feuerwehrhaus auf dem Parkplatz der Bördehalle errichtet. Das alte Gebäude wird abgerissen, um dort die Offene-Ganztagsschule nach den gesetzlichen Vorgaben zu erweitern. Außerdem wird auf diesem Gelände ein neues Lehrschwimmbecken gebaut. Schließlich wird die Grundschule saniert, um auch folgenden Schülergenerationen ein ordentliches Lernumfeld zu schaffen.
Ja, es ist richtig, dass der Bürgerentscheid die Umsetzung, der für Welver gefassten Beschlüsse, verzögert hat.
Ja, es ist aber auch richtig, dass dieses urdemokratische Instrument Bürgerbegehren und Bürgerentscheid durchgeführt wurde.
Letztlich setzt die Verwaltung Gesetze, Ratsbeschlüsse oder auch das Ergebnis eines Bürgerentscheides im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger um. Genau das werden wir nun tun.
Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten Parteien sowie die Bürgerinitiative das Ergebnis dieses Entscheides akzeptieren. Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft unseres Ortes gestalten – auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind.
Ich danke allen Beteiligten für ihr Engagement zum Wohle unserer Gemeinde!“ (lü)
