Stellungnahme von Bürgermeister Uwe Schumacher zum Thema "Barrierefreier Ausbau des Bahnhaltepunktes Welver"

Das Projekt „barrierefreier Ausbau des Bahnhaltepunktes“ samt Ausbau des Bahnhofsumfeldes ist für mich das zentrale Thema für die gemeindliche Entwicklung für Welver. Insofern werde ich in den
nächsten Tagen das Gespräch mit allen Fraktionen suchen und Aufklärungsarbeit leisten, damit das Projekt eine zukunftsfähige und von allen Fraktionen getragene Planung erfährt. Insoweit darf ich nachfolgenden Sachstand mitteilen:
Seitens der Deutschen Bahn besteht ein Angebot zur Planung und zum Bau des Tunnels bei einer Breite von drei Meter. Alle über diese Standardvariante hinausgehenden Anforderungen sind von der
Gemeinde Welver finanziell zu tragen. Um die hierfür erforderlichen Fakten zu ermitteln, sollten diese von einem Planungsbüro berechnet werden. Anschließend ist es Aufgabe des Rates zu entscheiden, welche Planung von der Gemeinde beauftragt wird. Es steht das Angebot des Ministeriums im Raum, im Falle einer Beauftragung durch die Gemeinde Welver, Fördermittel in Höhe von 70 % hierfür in Anspruch nehmen zu können. Die bei dieser neuen Variante anfallenden Kosten galt es mit der Beauftragung des Planungsbüros – Gegenstand des nichtöffentlichen Teils der letzten Ausschusssitzung am 22.01.2020 – zu ermitteln. Die Frage der FDP, welche Kosten im Detail anfallen, dies war Gegenstand des Planungsauftrages, der nun nicht beauftragt wurde.
CDU, BG und Welver 21 hatten die Verwaltung vor der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Planung, Natur und Umwelt hierzu um zusätzliche Informationen gebeten, dem die Verwaltung nachgekommen ist. Faktenmäßig hatten CDU, BG, Welver 21, die Grünen, FDP
und SPD alle denselben Sachstand. In der Vergangenheit hat es durchaus zusätzliche Informationen während interner Fraktionssitzungen gegeben; nachdem die SPD den Bürgermeister hierzu als „Persona non grata“ erklärt hat, sehe ich keine Veranlassung ohne Aufforderung in Fraktionssitzungen zu gehen. Bei Bedarf wird jede Fraktion entsprechend informiert.
Die Planungen zum barrierefreien Zugang des Bahnhaltepunktes einschließlich einer vier m breiten Personenunterführung darf nicht zum politischen Spielball werden. Wir haben eine einmalige Chance mit einer siebzig Prozent Förderung unser Bahnhofsumfeld zu planen und zu entwickeln, so dass man von einem Jahrhundertwerk sprechen kann. Insofern sind alle Beteiligten zur Sachlichkeit
aufgefordert. Gegenseitige Schuldzuweisungen sind hier nicht hilfreich. Verwaltungsseitig werden wir das Projekt weiter mit maximaler Priorität vorantreiben. Dazu sind weitere Gespräche mit allen Mandatsträgern unabdingbar.