In den Wahlunterlagen, die in diesen Tagen an alle Bürgerinnen und Bürger herausgehen, ist ein Fehler. Die Stellungnahmen, der im Rat vertretenen Fraktionen, sind unter den formal vorgegebenen Überschriften vertauscht.
Unter Punkt III. „Begründung der im Rat vertretenen Fraktionen, die das Bürgerbegehren abgelehnt haben“ wurde versehentlich der Begründungstext der BG und der CDU abgedruckt.
Unter Punkt IV. „Begründung der im Rat vertretenen Fraktionen, die dem Bürgerbegehren zugestimmt haben“ wurde der Text von SPD, FDP, Grünen und Welver 21 abgedruckt.
Die Texte der Fraktionen beschreiben unmissverständlich deren Meinung und Abstimmungsverhalten. Nichts desto trotz wurden sie vertauscht. Ein Fehler der nicht hätte passieren dürfen. Darum bittet die Verwaltung alle Bürgerinnen und Bürger um Entschuldigung.
Nach Prüfung der Bedingungen für den Bürgerentscheid durch eine Rechtsanwaltskanzlei wurde der Fehler als rechtlich „unbeachtlich“ betrachtet.
Wählerinnen und Wähler, die bereits ihre Stimme abgegeben haben, können auf Antrag ihre Stimme erneut abgeben. Der bereits abgegebene Wahlbrief wird in diesem Fall vernichtet.
Die korrigierte/aktualisierte Fassung des Abstimmungsheftes finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde. Außerdem können aktualisierte Fassungen auch an der Information des Rathauses abgeholt werden.