Abwassergebühren

Die Kalkulation und Erhebung von Benutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde erfolgt auf der Grundlage des § 6 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) und der langjährigen, ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW).

Im Jahre 2021 wurde auf der Grundlage der Rechtsprechung des OVG NRW ein max. Zinssatz von 5,42 % plus 0,5 % (Puffer-Zuschlag) = 5,92 % angesetzt. Da der Puffer-Zuschlag strittig ist, ergibt sich so ein maximaler ansetzbarer Zinssatz von 5,42 %.

Die Gemeinde Welver ist bei der Kalkulation der Benutzungsgebühren unterhalb der Empfehlung geblieben, um die Bürgerinnen und Bürger nicht höher zu belasten als notwendig. Der kalkulatorische Zinssatz liegt bei 5 %.

Es bleibt abzuwarten, wie das Berufungsverfahren hinsichtlich der Anpassung der Kalkulationsgrundlagen beim OVG NRW entschieden wird.

Sollte gegen einen Bescheid Widerspruch erhoben werden, verweist die Gemeindeverwaltung auf die Rechtsbehelfsbelehrung und insbesondere auf den Hinweis, dass durch das Einlegen des Widerspruchs, die Wirksamkeit des Bescheides bzw. die Zahlungspflicht nicht aufgehoben wird.